Das Erbrechts-Lexikon des Deutschen Erbrechtsinstituts e.V.

Erbrecht in Schlagworten

Auf dieser Seite finden Sie zahlreiche Begriffe und Schlagworte, die in Zusammenhang mit dem Erbrecht und mit dem Erbfall stehen und die immer wieder relevant werden können bei der praktischen Abwicklung eines Erbfalls, daneben bei dessen rechtlicher Beurteilung.

Diese Begriffe sind alphabetisch geordnet. Sie können auf die untenstehenden einzelnen Buchstaben klicken, um zu den unter diesem Buchstaben gelisteten Schlagworten zu gelangen. Klicken Sie in den Erläuterungstexten der einzelnen Begriffe auf die unterlegten weiteren Begriffe, so gelangen Sie durch einen Querverweis zu diesen Begriffen.

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A

Abkömmling
Jeder, der in gerader Linie mit dem Erblasser verwandt ist (also z.B.  Kinder, Enkel, Urenkel) und damit von diesem abstammt.

Abstammung
Biologische (leibliche) Herkunft des Abkömmlings von seinen Vorfahren, §§ 1591 ff BGB. Die leibliche Abstammung ist nur diejenige des Kindes von seinen Eltern.

Adoption (auch: Annahme an Kindes Statt), §§ 1741 ff BGB
Unterschied: Adoption eines Minderjährigen/ eines Volljährigen.

1. Adoption Minderjähriger
Wird ein nicht leibliches minderjähriges Kind an Kindes Statt angenommen, wird das adoptierte Kind gegenüber seinen Adoptiveltern erbrechtlich wie ein leibliches Kind behandelt. Gesetzliche Erbrechte/Erbansprüche gegenüber den leiblichen Eltern entfallen.

Ausnahme: Ein Ehegatte adoptiert das Kind des anderen Ehegatten (der in der Regel von einem Dritten geschieden ist). Hier bestehen die erbrechtlichen Verhältnisse des Kindes zu den leiblichen Verwandten noch zusätzlich. Ausgenommen davon ist das Verhältnis zu den Verwandten des geschiedenen leiblichen anderen Elternteils.
2. Adoption Erwachsener
Es bestehen nur gegenüber den annehmenden Eltern Erbansprüche, nicht aber gegenüber den Familien der Annehmenden. Zur leiblichen Familie des Adoptierten bleiben alle erbrechtlichen Beziehungen bestehen. Daher hat der Adoptierte ein gesetzliches Erbrecht zu vier Elternteilen.

Akteneinsicht in Nachlassakten
Sie ist dem Rechtsanwalt, in bestimmen Fällen auch dem Betreuer mit dem Aufgabenkreis “Vermögenssorge” vorbehalten und richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften des BGB oder des FGG.

Alleinerbe
Ein Alleinerbe erbt allein den gesamten Nachlass. Er muss sich diesen nicht mit Miterben teilen.

Amtliche Verwahrung
Ein notarielles Testament ist zwingend in die amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht zu nehmen.

Ein handschriftliches Testament kann ebenfalls in die amtliche Verwahrung zum Nachlassgericht gegeben werden, es kann jedoch auch an einem anderen sicheren Ort verwahrt werden.

Amtsgericht/ Nachlassgericht
Das Nachlassgericht ist das Amtsgericht, an dessen Sitz der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte.

Anfechtung (des Testaments/ des Erbvertrags)
Nur unter strengen Voraussetzungen ist es möglich, die in einem Erbvertrag oder Testament getroffenen Verfügungen anzufechten.

Als Folge tritt hinsichtlich der angefochtenen Verfügung die gesetzliche Erbfolge ein, es sei denn, durch die Anfechtung wird eine ältere Verfügung wieder gültig.

Als Anfechtungsgründe kommen in Betracht:
-    arglistige Täuschung, Drohung oder Erpressung,
-    der Motivirrtum. Dieser liegt dann vor, wenn die Vorstellungen und Erwartungen des Erblassers von der Wirklichkeit abweichen (Beispiel: Der Erblasser geht davon aus, von der als Erbe eingesetzten Person gepflegt worden zu sein, dies ist aber nicht der Fall). Hier muss bewiesen werden, dass der Erblasser, hätte er von den neuen Umständen Kenntnis gehabt, sein Testament/seinen Erbvertrag  anders abgefasst hätte.

Anfechtung ist auch möglich, wenn der Erblasser bei Errichtung des Testaments/ Erbvertrages Pflichtteilsberechtigte unbewusst nicht berücksichtigt hatte, die erst nach Abfassung seiner letztwilligen Verfügung, beispielsweise durch Geburt oder Eheschließung, hinzugetreten sind.
Die Anfechtung muss gegenüber dem Nachlassgericht und gegenüber dem Testaments/Erbvertragserben erklärt werden und kann nur binnen Jahresfrist ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgen. Sie ist nicht statthaft, wenn durch Auslegung des Testaments oder Erbvertrags dem Willen des Erblassers nachgekommen werden kann.

Anhörung des Betroffenen
Die Anhörung eines Betreuten durch das Vormundschaftsgericht ist im Betreuungsverfahren vorgeschrieben zum Beispiel vor Verfügungen über Erbrechte, Pflichtteile und Vermächtnisse.

Annahme der Erbschaft (§ 1943 BGB)
Nur ein Volljähriger kann eine Erbschaft annehmen, ein Minderjähriger nur vertreten durch seine (beiden!) Eltern/sonstigen Sorgeberechtigten. Sie geschieht durch ausdrückliche Erklärung (alternativ gegenüber dem Nachlassgericht, Nachlassschuldner, Vermächtnisnehmer, Miterben o.ä.), das Erbe annehmen zu wollen, oder Inbesitznahme der Erbschaft (z.B. auch Verkauf von Nachlassgegenständen). Beachten: Eine Annahme gilt als erfolgt, wenn nicht spätestens 6 Wochen nach Kenntnis der Erbenstellung die Ausschlagung erklärt wird!

Anwalt / Notar
Beide können Testamente/Erbverträge vorbereiten. Einen Erbvertrag, bzw. notarielles Testament kann nur der Notar beurkunden. Der Anwalt ist Parteivertreter, hat also den Willen seines Mandanten umzusetzen. Der Notar als Amtsperson ist der Neutralität verpflichtet.

Anwachsung (§ 2094 BGB)
Bei der Anwachsung erhöht sich ein bereits feststehender Erbteil dadurch, dass ein Miterbe wegfällt (z.B. wegen Vorversterbens, Ausschlagung, Erbverzicht), so dass sich der Erbteil des/der verbleibenden Erben entsprechend um den Erbteil des Weggefallenen erhöht. Der Erblasser kann jedoch im Testament die Anwachsung ausdrücklich ausschließen bzw. einen Ersatzerben für den Wegfall eines Erben benennen.

Aufgebotsverfahren (§§ 1970 ff BGB)
Das Aufgebotsverfahren kann betrieben werden, wenn die Erben befürchten müssen, dass der Nachlass überschuldet ist, also mehr Schulden als Vermögen vorhanden sind. Den Nachlassgläubigern wird ermöglicht, ihre Forderungen gegen den Erblasser anzumelden, so dass die Haftung des Erben beschränkt werden kann.

Auflage (§ 1940 BGB)
Der Erblasser kann den/die Erben oder den Vermächtnisnehmer verpflichten, bestimmte Tätigkeiten vorzunehmen (z.B. einen Geldbetrag an eine karitative Einrichtung zu spenden, Grabpflege vorzunehmen o.ä.).

Ausschlagung der Erbschaft (§§ 1942 ff BGB)
Das Erbe kann innerhalb von 6 Wochen nach Kenntnis der eigenen Erbenstellung, in der Regel mit der Testamentseröffnung durch das des Nachlassgericht, ausgeschlagen werden. Dies kann sinnvoll sein, wenn der Nachlass überschuldet ist.

Auseinandersetzung (der Erbengemeinschaft)
Eine Erbengemeinschaft kann auseinandergesetzt werden. Jeder Erbe kann jederzeit von seinen Miterben die Auseinadersetzung verlangen.
 
Die Auseinandersetzung kann  durch eine schuldrechtliche Erbauseinandersetzung gemäß § 2042 BGB geschehen. Werden sich die Erben über die Aufteilung des Nachlasses einig (wer bekommt was?), so bedarf es keiner formellen Auseinandersetzung. Ansonsten wird der Nachlass in Natura geteilt, nicht teilbare Nachlassgegenstände werden verkauft und der Erlös gemäß den Erbquoten verteilt.  

Weiter kann eine Auseinandersetzung durch eine Erbteilsübertragung gem. § 2033 BGB oder durch das einvernehmliche Ausscheiden eines Erben aus der Erbengemeinschaft durch Abschichtung erfolgen.

Der Erblasser kann durch Teilungsanordnungen, Anrechnungsbestimmungen in Bezug auf Vorempfänge, Anordnungen von Vorausvermächtnissen zugunsten einzelner Miterben oder Ausschluss der Auseinandersetzung die Art und Weise der Erbauseinandersetzung vorausplanen und beeinflussen.

Ausgleichung von Zuwendungen
Vorempfänge, z.B. Schenkungen werden berücksichtigt, um den Nachlass dem Willen des Erblassers gemäß wertmäßig unter den gemeinsam erbenden Abkömmlingen aufzuteilen. Dies spielt sowohl bei den Erben als auch den Pflichtteilsberechtigten eine Rolle.

Auskunftsanspruch des Erben
Um über die Höhe des Nachlasses einen ausreichenden Kenntnisstand zu erlangen, hat der Erbe Auskunftsansprüche gegenüber den Vertragspartnern des Erblassers, insbesondere über Banken, Versicherungen etc.

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten (§ 2314 BGB)
Der Pflichtteilsberechtigte kann von den Erben, ggf. auch von Dritten, Auskunft über de Umfang des Nachlasses verlangen. Er kann die Vorlage eines Nachlassverzeichnisses verlangen, in dem alle Vermögenswerte, Nachlassschulden und Schenkungen an Dritte aufgelistet sind. Der Erbe hat hierfür ggf. seine Auskunftsansprüche gegenüber Miterben oder Dritten geltend zumachen, wenn er den Nachlass nicht überblicken kann.

Ausland, Ehe
Für das Erbrecht des Ehegatten ist maßgeblich, ob eine wirksame Ehe zwischen Erblasser und Ehegatte geschlossen wurde. Dies bestimmt sich nach den Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Lassen Sie sich bitte beraten.

Ausland, Vermögen
Bei Auslandsimmobilien gilt in der Regel nicht das deutsche, sondern das am Ort der Immobilie geltende Erbrecht. Die übrigen Nachlassgegenstände werden wiederum nach den Bestimmungen des Internationalen Privatrechts behandelt. Lassen Sie sich bitte beraten.

Auslegung
Oftmals werden Testamente ungenau und mit Begriffen formuliert, die nicht den Rechtsbegriffen entsprechen (Unterschied: vererben/vermachen!). Die oft unverständlichen, widersprüchlichen und mehrdeutigen Inhalte müssen daher ausgelegt werden. Ziel ist es, zu ermitteln, was der Erblasser wirklich gemeint und gewollt hat. Es können hierzu, sollte  die Auslegung im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens stattfinden, ggf. Zeugen und Beweise wie andere Dokumente beim Nachlassgericht benannt, bzw. vorgelegt werden.

Ausstattung
Zuwendungen des Erblassers, die er seinen Abkömmlinge z.B. zur Verheiratung oder Begründung einer Lebensstellung gemacht hat. Eine Ausstattung ist in der Regel auszugleichen bei einer Erbauseinandersetzung.

B

Berliner Testament
Ehegatten setzen sich gegenseitig zu Erben ein und ihre Kinder als Erben des Letztversterbenden. Es gibt hier zahlreiche Variationen. Bitte lassen Sie sich beraten.

Bestattung, Kosten
Diese trägt der Erbe, bzw. die Erbengemeinschaft.

Betreuer
Betreuer können zum Beispiel ehrenamtlich tätige Einzelpersonen wie Verwandte, Freunde, Rechtsanwälte, Behördenbetreuer, Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden sein. Der Betreuer ist gesetzlicher Vertreter des Betreuten. Betreuer erhalten in der Regel keine Vergütung, aber Ersatz ihrer Auslagen.

Betreuung
Die Anordnung einer Betreuung geschieht durch das Vormundschaftsgericht und setzt voraus:

  • Volljährigkeit des Betroffenen
  • die Unfähigkeit des Betroffenen, seine Angelegenheiten zu besorgen (Ursache: bestimmte Erkrankungen bzw. Behinderungen)
  • die Erforderlichkeit der Betreuung.

Die Stellung eines Antrags ist nicht erforderlich.

Betreuungsverfügung
In dieser werden für den Fall der Betreuung des Betroffenen Regelungen zur Ausgestaltung der Betreuung getroffen, z.B. eine Person genannt, die Betreuer werden soll. Es können Vorgaben gemacht werden, an denen sich der Betreuer zu orientieren hat. Bitte lassen Sie sich beraten.

Böswillige Schenkung
Eine böswillige Schenkung liegt vor, wenn der Erblasser eine Schenkung in der Absicht gemacht hat, den Erben/Vertragserben zu beeinträchtigen. Ggf. kann dann der Erbe vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an der von ihm vorgenommenen Schenkung hat. Dieses ist gegeben, wenn der Schenker aus eigennützigen Zwecken schenkt, um sich vom Beschenkten einen ihm nützlichen Vorteil zu verschaffen. Dies ist z.B. anzunehmen, wenn durch die Schenkung ein geeigneter Nachfolger für den eigenen Betrieb zur Verfügung steht oder wenn die Schenkung erfolgte, um die eigene Altersversorgung zu gewährleisten.

D

Dauertestamentsvollstreckung
Die Dauer der Testamentsvollstreckung kann vom Erblasser selbst bestimmt werden. Trifft der Erblasser keine zeitliche Bestimmung, so ordnet das Gesetz einen Zeitraum von 30 Jahren an. Danach endet die Testamentsvollstreckung.

Dürftigkeitseinrede
Diese kann der Erbe erheben, wenn die Dürftigkeit des Nachlasses vorliegt. Damit kann der Erbe sicherstellen, dass Gläubiger nicht auf sein privates Vermögen Zugriff nehmen können. Im Gegenzug muss der Erbe den Nachlass an die Gläubiger herausgeben. Liegt völlige Überschuldung vor, (ist also kein Nachlass mehr vorhanden), so hat der Erben die Erschöpfungseinrede.

DDR-Erbrechtsbestimmungen
Diese gelten für alle Erbfälle, die vor dem 03.10.1990 auf dem Gebiet der damaligen DDR eingetreten sind. Mit Ausnahme der Testamente, die von DDR-Bürgern in der Zeit vom 01.01.1976 bis zum 02.10.1990 errichtet wurden, werden alle derzeitigen Erbrechtsfälle nach dem Recht des Bürgerlichen Gesetzbuches behandelt.

Dreimonatseinrede
Auch nach Annahme der Erbschaft, bzw. dem Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist kann der Erbe die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten während der ersten drei Monate nach Annahme der Erbschaft verweigern. Voraussetzung ist, dass der Erbe nicht bereits gegenüber allen Nachlassgläubigern, zumindest aber dem Gläubiger, der ihn in Anspruch nimmt, das Recht zur Haftungsbeschränkung verloren hat. Hat der Erbe nach Ablauf der drei Monate eine Überschuldung des Nachlasses festgestellt, so hat er die Möglichkeit, die Haftung auf das Nachlassvermögen zu beschränken.

Dreißigster (§ 1969 BGB)
Dieser beinhaltet eine Verpflichtung des Erben gegenüber Familienangehörigen des Erblassers, die mit diesem im selben Haushalt wohnten. Diesen Personen gegenüber muss der Erbe in den ersten 30 Tagen nach dem Erbfall im selben Umfang Unterhalt und Nutzung der Wohnung gewähren, wie dies der Erblasser getan hat.

Drei-Zeugen-Testament
Das Drei-Zeugen-Testament ist eine Besonderheit eines Testaments in Form eines Nottestaments dar. Es kann vor drei Zeugen errichtet werden, wobei einer der Zeugen das Testament für den Erblasser schreiben muss.

E

Eheähnliche Lebensgemeinschaft
Auf Dauer angelegte Partnerschaft zwischen einer Frau und einem Mann ohne formelle Eheschließung. Es besteht keine gesetzliche Erbberechtigung. Es kann nur per Testament oder Erbvertrag eine Erbenstellung des anderen erreicht werden. Es sollte hier ein Rücktrittsvorbehalt vereinbart werden: Im Falle einer Trennung wird - nicht wie bei Scheidung einer Ehe  - die Unwirksamkeit der Verfügung von Todes wegen statuiert. Es sollten eventuelle Pflichtteile der Eltern/Abkömmlinge und bedacht werden. Eheähnliche Lebenspartner werden steuerrechtlich in der Steuerklasse III eingeordnet

Ehegattenerbrecht (§ 1931 BGB)
Die Ehe mit dem Erblasser muss im Zeitpunkt des Erbfalls bestehen.

Liegen in diesem im Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vor und hatte der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt, gibt es kein Ehegattenerbrecht. Ebenso, wenn der Erblasser auf Aufhebung der Ehe zu klagen berechtigt war und Klage erhoben hatte oder die Ehe für nichtig erklärt worden ist. Haben die Ehegatten im Todeszeitpunkt lediglich getrennt gelebt, besteht das Erbrecht gleichwohl.

Ehevertrag
Haben die Ehegatten keinen Ehevertrag  geschlossen, leben sie grundsätzlich im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der überlebende Ehegatte ist nach der gesetzlichen Grundregel neben Verwandten der ersten Ordnung, d. h. neben Abkömmlingen, zu 1/4 erbberechtigt, der Erbteil erhöht sich auf Grund des Zugewinnausgleichs im Todesfall um weitere ¼ gem.  § 1371 BGB. Die Abkömmlinge des Erblassers teilen sich die restlichen 2/4 (=1/2) des Nachlasses. Es kann für den überlebenden Ehegatten im Falle eines sehr hohen Zugewinns des verstorbenen Ehegatten günstiger sein, die Erbschaft auszuschlagen und den Pflichtteil sowie den Zugewinnausgleich zu verlangen.

Sind neben dem Ehegatten Verwandte der ersten Ordnung nicht vorhanden, sondern lediglich Erben der zweiten Ordnung wie Eltern oder Geschwister, so erhält der Ehegatte ½ des Nachlasses. Bei Vorliegen des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft wird dieser Erbteil pauschal um 1/4 erhöht, so dass der überlebende Ehegatte insgesamt 3/4 des Nachlasses erhält.

Bitte lassen Sie sich beraten.

Eigenhändiges Testament
Handschriftliches Testament, das Testament muss mit der Hand vollständig geschrieben und auch unterschrieben werden. Die Unterschrift soll den Vornamen und den Familiennamen des Erblassers enthalten. Sinnvoll ist, den Tag, den Monat und das Jahr der Errichtung und den Ort der Testamentsabfassung anzugeben. Auch eine Überschrift (“Testament” oder “Mein letzter Wille”) ist anzuraten. Bevor Sie ein Testament errichten, lassen Sie sich beraten. Wir präsentieren auf unserer Homepage eine „Checkliste“ für alle, die in Testament oder einen Erbvertrag errichten möchten und sich hierzu einen Überblick über ihren Nachlass verschaffen möchten.

Eingetragene Lebenspartnerschaft
Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein eheähnliches Rechtsverhältnis, in dem zwei Personen gleichen Geschlechts auf Lebenszeit miteinander verbunden sind. Sie haben nahezu die gleichen Rechte wie Ehegatten (Erbrechte, steuerliche Freibeträge etc). Bitte lassen Sie sich beraten.

Ein-/Zweifamilienhaus
Ehegatten können das selbstgenutzte Ein- oder Zweifamilienhaus steuerfrei auf den anderen Ehegatten per Schenkung, auf Kinder  im Erbfall übertragen. Bei dieser Übertragung wird der persönliche Freibetrag nicht verbraucht Bitte lassen Sie sich beraten.

Erbbaurecht, Erbbauzins
Mit einem Erbbaurecht wird einer Person, die nicht Eigentümer eines Grundstücks ist, gestattet, auf diesem ein Haus zu bauen und es auf Zeit zu bewohnen. Unter Erbbauzins versteht man das Entgelt für die Überlassung des Erbbaurechtes.

Erbeinsetzung
Bestimmung einer Person zum Erben durch letztwillige Verfügung des Erblassers.

Die Erben werden sogenannte Gesamtrechtsnachfolger, d.h. unmittelbare Nachfolger des Erblassers und treten in die gesamte Rechts- und Vermögensposition des Erblassers ein. Davon mit umfasst sind jedoch auch die Schulden, d. h. die vom Erblasser hinterlassenen Verbindlichkeiten.
Die bloße Erbeinsetzung in einer letztwilligen Verfügung kann jedoch durch Vermächtnisse, Auflagen, Bedingungen, Teilungsanordnungen etc. weiter konkretisiert und näher bestimmt werden. Die Bestimmung der Erben muss zweifelsfrei und eindeutig erfolgen. Sinnvoll ist es weiterhin, für die eingesetzten Erben auch Ersatzerben zu benennen für den Fall, dass die jeweiligen Erben vorversterben oder die Erbschaft ausschlagen.

Erbengemeinschaft
Eine solche liegt vor, wenn mehrere Erben vorhanden sind. Alle Erben bilden zusammen eine sog. Gesamthandsgemeinschaft. Ein Miterbe kann nicht allein über einzelne Nachlassgegenstände verfügen, ihn z.B. verkaufen. Der Nachlass wird gemeinschaftlich verwaltet und nach Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten unter den Miterben entsprechend ihrer Anteile aufgeteilt (Auseinandersetzung). Jeder einzelne Miterbe kann aber auch jederzeit die Auseinandersetzung verlangen.

Alle Miterben sind sich gegenseitig verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die zur Verwaltung notwendig sind. Bei unaufschiebbaren Notmaßnahmen kann auch ein Erbe allein handeln. Es gilt das Mehrheitsprinzip. Sind aber einschneidende Maßnahmen (z.B. Verkauf eines Nachlassgegenstandes) betroffen, so ist Einstimmigkeit erforderlich.

Erbersatzanspruch
Früherer besonderer Anspruch eines unehelichen Kindes auf einen Teil des Erbes seines leiblichen Vaters. Seit dem 01.04.1998 ist das nichteheliche Kind beim Erbfall seines leiblichen Vaters einem ehelichen Kind gleichgestellt.

Erbfähigkeit/ Erbe
Jeder Mensch und  jede sog. juristische Person (Verein, Stiftung, Aktiengesellschaft, KG, OHG, GbR, GmbH) kann Erbe sein. Erbe kann grds. nur werden, wer zum Zeitpunkt des Erbfalls lebt. Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber schon gezeugt war, kann Erbe werden. Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht gezeugt war, kann nur Rechte geltend machen, wenn er ausdrücklich in einer letztwilligen Verfügung bedacht worden ist. Für einen im Zeitpunkt des Erbfalls bereits Verstorbenen treten entweder sogenannte Ersatzerben ein oder es kommt zur Anwachsung.

Erbfall
Tod des Erblassers. Der Übergang von Rechten und Pflichten auf den Erben tritt automatisch und von Gesetzes wegen ein.

Erbfolge, gesetzliche (§§ 1924 ff BGB)
Diese greift, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorliegt. In der Regel erben zunächst Kinder und Ehegatte. Sollten diese nicht (mehr) vorhanden sein, erben die Eltern. Sollten diese nicht mehr leben, erben die Geschwister und deren Abkömmlinge.

Erbfolge, gewillkürte (§ 1937 BGB)
Greift, wenn ein Testament/Erbvertrag vorliegt. Der Erblasser kann hier bestimmen, wer was erben oder als Vermächtnis erhalten soll und wen welche Auflagen treffen.

Erblasser
Erblasser ist die natürliche Person (Mensch), durch deren Tod durch Erbfolge das Vermögen auf eine andere natürliche oder juristische Person (z.B. Verein, GbR, OHG, KG, GmbH, AG, Stiftung) übergeht.

Ersatzerbe (§ 2096 ff BGB)
Der Erblasser kann für den Fall, dass ein Erbe wegfällt (insb. wegen Vorversterbens), einen anderen als Erben an dessen Stelle einsetzen. Dieser erbt nur dann, wenn der zunächst vorgesehene Erbe weggefallen ist. Der Ersatzerbe ist streng vom Nacherben zu unterscheiden.

Erbschaft
Die Erbschaft (Nachlass) bezeichnet  das gesamte Vermögen des Erblassers.

Erbschaftsbesitzer
Jeder, der etwas aus der Erbschaft erlangt hat, obwohl er nicht Erbe geworden ist. Der Erbe besitzt ihm gegenüber Auskunfts-, Herausgabe- und ggf. Schadensersatzansprüche.

Erbschaftskauf
Ein notarieller Vertrag, durch den der Erbe die ihm angefallene Erbschaft verkauft, wird als Erbschaftskauf bezeichnet. Der Verkauf des Erbteils an einen Dritten ist nur dann möglich, wenn der Erbfall bereits eingetreten ist und die Miterben von ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht keinen Gebrauch machen. Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts beginnt mit Kenntnis des Betroffenen von dem Erbteilskaufvertrag und beträgt zwei Monate. Gefahr und Nutzen der Nachlasssachen gehen nicht erst mit konkreter Übergabe, sondern bereits mit Vertragsschluss auf den Erwerber über.

Erbschein/ Einziehung des Erbscheins
Ein Erbschein kann vom Nachlassgericht ausgestellt werden. Sind Immobilien im Nachlass vorhanden, so muss ein Grundbucherbschein erteilt werden, der aber nicht den Erben ausgehändigt wird, sondern nur dem Grundbuchamt zugeht. Es kann aber auch ein Vollerbschein erteilt werden. Dieser ist ein den Erben ausgehändigtes Dokument, mit denen diese vom Nachlassgericht zu Erben erklärt werden. Dieser kann Dritten vorgelegt werden. Dies sollte bei Banken geschehen. Es gibt sowohl Erbscheine, die alle Erben ausweisen, als auch solche, die nur einzelne Miterben nach Quoten ausweisen.
Ein Erbschein ist in jedem Fall notwendig, wenn nur ein handschriftliches Testament vorliegt.

Wurde ein Erbschein unrichtig erteilt, zieht das Nachlassgericht ihn ein. Unrichtig ist ein Erbschein z.B. dann, wenn die festgelegte Erbfolge mit der tatsächlich durch nachträgliche Auffindung eines anderen Testaments nicht übereinstimmt. Da ein bereits erteilter Erbschein nicht mehr abgeändert werden kann, gibt es keine Rechtsmittel gegen seine Erteilung, sondern der Betroffene muss einen Antrag auf Einziehung und Neuerteilung stellen.

Erbstatut
Es bestimmt nach den Regeln des Internationalen Privatrechts (IPR), nach welcher nationalen Rechtsordnung sich die erbrechtlichen Fragen bestimmen. Das deutsche IPR bestimmt, dass die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser bei seinem Tod innehatte, unterliegt.

Erbunwürdigkeit,  Enterbung
In einem Testament oder Erbvertrag kann der Erblasser einen gesetzlich Erbberechtigten ausschließen (Enterbung). Dies kann ausdrücklich erfolgen oder konkludent, indem einer erbberechtigten Person im Testament nichts zugewandt und sie „übergangen“ wird. Der Enterbung steht nicht entgegen, dass die enterbten Pflichtteilsberechtigten ihren Pflichtteilsanspruch geltend machen können. Dies gilt dann nicht, wenn der Enterbte z.B. erhebliche Straftaten gegen den Erblasser begangen hat, diesem nach dem Leben trachtet oder Unterhaltspflichten gröblich verletzt. etc. In diesem Fall kann das Erbe sowie der Pflichtteil wegen Erbunwürdigkeit gänzlich entzogen werden, was für den Pflichtteil aber im Testament/Erbvertrag explizit erfolgen muss.

Erbvertrag (§§ 2274 ff BGB)
Der Erblasser schließt mit einem/mehreren anderen einen Vertrag dergestalt, dass mit dessen Tode der/die Dritte(n) Erbe wird/werden. Dies kann für eine Gegenleistung geschehen (z.B. Rentenzahlungen; Pflegeleistungen, Wohnrechte o.ä.), aber auch ohne. Der Erbvertrag muss notariell beurkundet werden, er kann nur unter besonderen Umständen rückgängig gemacht oder aufgehoben werden. 

Erbverzicht (§§ 2346 ff BGB)
Durch einen Erbverzicht (notarielle Beurkundung) kann ein Verwandter oder der Ehegatte des Erblassers durch Vertrag mit diesem auf das ihm zustehende gesetzliche Erbrecht verzichten. Der Erbverzicht kann auf einen Pflichtteilsverzicht beschränkt werden.

Erb/Pflichtteilsverzichte werden oft im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge als Gegenleistung ausgesprochen.

Der Erbverzicht als solcher ist keine Schenkung und ist somit erbschafts- und schenkungssteuerneutral. Wenn aber der Verzichtende für den Verzicht eine Gegenleistung erhält, ist diese Leistung zu versteuern.

Eröffnung des Testaments/Erbvertrags
-> Siehe Testamentseröffnung.

Erbschaftssteuer
Das Erben ist in Deutschland grundsätzlich erbschaftssteuerpflichtig. Zu ererbtem Vermögen zählen auch Positionen aus Vermächtnis und Pflichtteilsrecht.

Die Steuerklassen, Steuersätze und Freibeträge stellen sich nach der Reform des Erbschaftssteuerrechts wie folgt dar:

Steuerklassen nach altem und neuem Recht:

Steuerklasse I 
  

  1. Ehegatte
  2. Kinder und Stiefkinder
  3. Abkömmlinge der in Nr. 2 genannten Kinder und Stiefkinder
  4. Eltern und Voreltern bei Erwerben von Todes wegen

Steuerklasse II    

  1. Eltern und Voreltern, soweit nicht zu Steuerklasse I gehörig
  2. die Geschwister
  3. die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern
  4. die Stiefeltern
  5. die Schwiegerkinder
  6. die Schwiegereltern
  7. der geschiedene Ehegatte

Steuerklasse III   

  1. Alle anderen Personen

Steuerklasse/
Personen

Altes Recht bis 31.12.2008,    
Freibetrag bis

Neues Recht ab 01.01.2009,    
Freibetrag bis

Ehegatte       

307.000,00 €

500.000,00 €

Kinder, Stiefkinder   

205.000,00 €

400.000,00 €

Enkel       

51.200,00 €

200.000,00 €

Eltern, Großeltern        

51.200,00 €

100.000,00 €
bei Schenkung:    20.000,00 €

Personen der Steuerklasse II

10.300,00 €

20.000,00 €

Personen der Steuerklasse III     

5.200,00 €   

20.000,00 €

Erbschaftssteuersätze nach altem und neuem Recht:
1. Prozentsätze der Steuer nach altem Recht 

Wert des steuerpflichtigen Erwerbs: bis

Prozentsatz in der Steuerklasse I

Prozentsatz in der Steuerklasse II

Prozentsatz in der Steuerklasse III

52.000,-- €                       

7   

12   

17

256.000,-- €  

11   

17   

23

512.000,-- €    

15   

22   

29

5.113.000,--€   

19   

27   

35

12.783.000,--€   

23   

32   

41

22.565.000,--€   

27   

37   

47

> 22.565.000,-- €   

30   

40   

50


2. Prozentsätze der Steuer nach neuem Recht

Wert des steuerpflichtigen Erwerbs: bis

Prozentsatz in der Steuerklasse I

Prozentsatz in der Steuerklasse II

Prozentsatz in der Steuerklasse III

bis 2009

ab 2010

75.000,-- € 

7     

30

15

30

300.000,-- € 

11

30

20

30

6.000.000,--€   

19

30

30

30

13.000.000,--€  

23

50

35

50

26.000.000,-- €  

27

50

40

50

> 26.000.000,-- €  

30

50

43

50

 

Bitte lassen Sie sich beraten. Durch kluge steuerrechtliche Gestaltung kann viel Geld gespart werden, durch unkluge Gestaltung im Gegenzug viel Geld vernichtet werden.

F

Familienstiftung
-> Siehe Stiftung.

G

Gattungsvermächtnis
-> Siehe Vermächtnis.

Gesamtrechtsnachfolge
Der/die Erben treten ohne weitere Erklärungen mit dem Erbfall an die Position des Erblassers. Sie treten z.B. in seine Verträge ein, ohne Erklärungen abgeben zu müssen oder überhaupt vom Erbfall wissen zu müssen. Es kann die Erbschaft nur „ganz oder gar nicht“ angetreten werden.

Gesetzliche Erbfolge, gesetzliches Erbrecht (§§ 1923 ff BGB)

Diese greift, wenn keine letztwillige Verfügung vorliegt. Die Kinder erhalten den Nachlass zu gleichen Teilen, der Ehegatte erhält ein Viertel, ggf. ein weiteres Viertel, wenn die Ehe den Güterstand der Zugewinngemeinschaft hatte. Die Erben von Vorverstorbenen treten an deren Stelle.

Beispiel:

Herr Meier stirbt, er hinterlässt seine Frau (Ehe mit Zugewinngemeinschaft), seine Tochter Anna, seinen Sohn Willi und seine Enkel Max und Moritz, Söhne seines vorverstorbenen Sohnes Friedrich. Die Erbquoten sehen wie folgt aus:

Frau Meier: ½
Anna Meier: 1/6 (1/3 der anderen Hälfte)
Willi Meier : 1/6 (1/3 der anderen Hälfte)
Max und Moritz Meier: je 1/12 (sie treten an Stelle von Friedrich und erben dessen Anteil von 1/6 je zur Hälfte).

Bitte lassen Sie sich beraten.

Grundbuch
Sind Immobilien im Nachlass vorhanden, so muss das Grundbuch umgeschrieben werden. Geschieht dies innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall, fallen indes keine Kosten für die Umschreibung selbst an.

Güterstand, gesetzliche Erbfolge
-> Siehe Ehegattenerbrecht

Gemeinschaftliches Testament
Ehegatten können sich gegenseitig als Erben einsetzen. Ein gemeinschaftliches Testament kann in der Regel nicht ohne weiteres aufgehoben werden. Eine Sonderform ist das Berliner Testament. Bitte lassen Sie sich beraten.

Gesellschaft
AG, GmbH, KG, OHG, GbR sind Gesellschaftsformen, die Erbfähigkeit aufweisen. Bitte lassen Sie sich beraten.

H

Haftung des/der Erben

Die Erben haften grundsätzlich für alle Verbindlichkeiten des Nachlasses derart, dass jeder Erbe auf die gesamte Schuld in Anspruch genommen werden kann (§ 2058 BGB). Er kann aber die Haftung aus seinem Privatvermögen verweigern, solange der Nachlass nicht geteilt ist (§ 2059 BGB). Er kann nach der Teilung die Haftung auf seinen Erbteil (Erbquote) beschränken (§ 2060 BGB). Ist der Nachlass überschuldet, muss eine Nachlassinsolvenz durchgeführt werden (§§ 1975 ff BGB).

Bitte lassen Sie sich beraten.

Die Erben müssen Begräbniskosten bezahlen und den Familienangehörigen des Erblassers  nach dessen Tod 30 Tage lang Unterhalt gewähren (§§ 1968, 1969 BGB).

Haftungsbeschränkungen
Der Erbe kann ein sogenanntes „Aufgebotsverfahren“ gem. §§ 1970 ff,  2061 BGB durchführen. Nach der Teilung des Nachlasse bei einer Erbengemeinschaft ist die Haftungssumme auf die Erbquote beschränkt.

Bitte lassen Sie sich beraten.

I

Immobilie - Testament
Für Immobilien in Deutschland gelten keine besonderen Bestimmungen.

Sind Auslandsimmobilien vorhanden, ist die ordnungsgemäße Form des Testaments von großer Bedeutung. Wenn das in Deutschland verfasste Testament im Ausland als formungültig gewertet wird, kommt es in der Regel im Ausland zur gesetzlichen Erbfolge, die oft zu überraschenden, gar ungewollten Ergebnissen führen kann. Es kann auch sein (wie z.B. in Frankreich), dass für Immobilien im Ausland das am Lageort der Immobilie geltende Recht gilt, was zu ebenfalls überraschenden, meist ungewollten Ergebnissen führt.

Bitte lassen Sie sich beraten.

Immobilie – Steuerrecht
Deren Wert wird nach dem Bewertungsgesetz ermittelt und nach dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz besteuert. Nach der Steuerreform zum 01.01.2009 wird nun mehr Steuer gezahlt werden müssen als vorher. Ausnahmen gelten für Immobilien, die von den Erben als Wohnimmobilen genutzt werden. Bitte lassen Sie sich beraten.

Internationales Privatrecht
Dieses bestimmt, wie Sachverhalte mit Auslandsbezug (ausländischer Erblasser/Ehegatte, Vermögen im Ausland) zu behandeln sin. Es beruht z.T. auf deutschen Vorschriften, Vorschriften anderer Staaten, Vorschriften der EU sowie Völkerverträgen. Bitte lassen Sie sich beraten.

K

Kettenschenkung (Steuerrecht)
Echte Kettenschenkungen führen dazu, dass bei jedem Schenkungsvorgang ein eigener steuerrechtlicher Tatbestand verwirklich wird, somit Schenkungssteuer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG für jeden Schenkungsfall separat festzustellen ist. Es können daher ggf. mehrfach Freibeträge für den gleichen Gegenstand genutzt werden. Wenn aber der Erstbeschenkte verpflichtet ist, das Geschenk weiterzugeben, dann erfolgt die Weitergabe nicht freigiebig, eine Kettenschenkung liegt dann nicht vor. Dann handelt es sich um eine Zuwendung des ursprünglichen Schenkers an den Dritten. Es liegt dann lediglich ein schenkungssteuerpflichtiger Vorgang vor, obwohl zivilrechtlich mehrere Schenkungen vorliegen können. Bitte lassen Sie sich beraten.

Kunstgegenstände (Steuerrecht)
Kunstgegenstände sind gänzlich steuerbefreit. Dazu muss aber Erhaltung des Kunstgegenstandes wegen seiner Bedeutung für die Kunst im öffentlichen Interesse liegen und unter die jährlichen Kosten die Einnahmen übersteigen und der Gegenstand zu Zwecken der Forschung oder der Volksbildung zugänglich und nutzbar gemacht wird. Bitte lassen Sie sich beraten.

Klausel, sozinische (cautela sozini)
Diese ist eine Sonderform von Verwirkungsklauseln. Es kann z. B. geregelt werden, dass ein Erbe, der gegen ihn verpflichtende Auflagen verstößt, nachträglich das testamentarische Erbrecht verliert.

L

Lebensversicherung
Eine vom Erblasser abgeschlossene Lebensversicherung wird im Erbfall an den im Lebensversicherungsvertrag genannten Bezugsberechtigten ausgezahlt. Die Versicherungssumme fällt daher nicht in den Nachlass. Eine Änderung des Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung ist durch unmittelbare Mitteilung gegenüber der Versicherungsgesellschaft vorzunehmen.

Lebenspartner, eingetragener/ nicht ehelicher  
Siehe eingetragener Lebenspartner oder nicht eheliche Lebensgemeinschaft

Letztwillige Verfügung
Ein Testament oder Erbvertrag.

M

Miterbe
Miterben sind dann vorhanden, wenn nicht ein Alleinerbe, sondern mehrere Personen gemeinsam, ob zu gleichen oder unterschiedlichen Quoten, Erben sind. Die Miterben bilden die Erbengemeinschaft.

N

Nacherbschaft (Vorerbschaft), §§ 2100 ff BGB

Nacherbschaft bedeutet, dass dem Nacherben ein (oder mehrere) Vorerbe(n) „vorgeschaltet“ sind. Der Nacherbe erbt erst, wenn der Vorerbe stirbt. Der Vorerbe darf keine Immobilien aus dem Nachlass veräußern oder Gegenstände daraus verschenken (Ausnahme: sog. „befreiter Vorerbe“). Bitte lassen Sie sich beraten, wenn Sie eine Vor- und Nacherbfolge anordnen wollen oder Vor-, bzw. Nacherbe sind.

Nachlass
Dasjenige, was bei Erbfall das Vermögen des Erblassers darstellt. Die sind sowohl dessen Vermögen als auch dessen Schulden /Verbindlichkeiten.

Nachlassgericht
-> Siehe Amtsgericht/Nachlassgericht.

Nachlassverzeichnis (Pflichtteilsrecht)
Pflichtteilsberechtigte können ein solches von dem/den Erben verlangen. Weiter hat ein Testamentsvollstrecker ein solches für die Erben zu erstellen.

Es hat alle Vermögenswerte und Schulden des Nachlasses zu enthalten, daneben Schenkungen an Dritte. Diese vorstehenden Positionen sind übersichtlich, vollständig und in der Regel mit Wert anzugeben. Bitte lassen Sie sich beraten.

Siehe Pflichtteilsrecht/ Testamentsvollstreckung.

Nottestament
Dieses kann in Notsituationen erstellt werden, z.B. vor drei Zeugen oder dem Bürgermeister. Sie sind sehr selten.
Nottestamente verfallen drei Monate nach ihrer Errichtung, wenn der Erblasser dann noch lebt.

Nießbrauchsrecht, Wohnungsrecht
Dieses wird oft eingeräumt, wenn eine Person im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge Grundeigentum überträgt. Der/die Übertragende kann sich ein kostenloses Wohnrecht sichern lassen (gewährt Wohnung und Unterkunft, in der Regel nicht pfändbar), aber auch ein Nießbrauchsrecht (gewährt z.B. auch Recht auf Mieteinnahmen etc., in der Regel pfändbar).
 
Der jährliche Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung ist zu steuerlichen Zwecken zu bestimmen. Dieser Wert wird auch benötigt, um im Bereich des Pflichtteilsrechts den Wert einer Gegenleistung bei Immobilienüberlassungen berechnen zu können.

Bitte lassen Sie sich beraten.

O

OHG-Anteile
OHG-Anteile sind im Regelfall unvererblich, d. h. sie fallen nicht in den Nachlass. Sie sind nur dann vererblich, wenn im OHG-Gesellschaftsvertrag eine sog. Nachfolgeklausel vereinbart worden ist zwischen den Gesellschaftern.

P

Patientenverfügung
I. Der Begriff

Eine Patientenverfügung ist ein Dokument, in dem ein Einzelner im Hinblick auf medizinische Versorgung Regeln treffen kann, was in dem Falle geschehen soll, wenn er seinen Willen selbst nicht mehr äußern kann. Diese geht oft einher mit einer Betreuungs- oder Vorsorgevollmacht, mit der eine Person (Angehöriger, Ehegatte) die Ermächtigung erhält, in Fällen, in denen der Betroffenen selbst keine Entscheidung mehr treffen kann und für die die Patientenverfügung keine Regelung enthält, eine Entscheidung an Stelle des Betroffenen vorzunehmen. Hierin wird häufig geregelt, dass z.B. kein „menschenunwürdiges Leben an Apparaten“ gewünscht wird. Inhaltlich gibt es nahezu keine Begrenzungen.

II. Das neue Gesetz ab 01.09.2009

Es wurde vom deutschen Bundestag ein Gesetz beschlossen, das am 01.09.2009 in Kraft Treten wird. Hiernach gilt (vereinfacht dargestellt):

  • Volljährige können per schriftlicher (eigenhändig unterschriebener) Patientenverfügung im Voraus festlegen, ob und wie sie später ärztlich behandelt werden wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. An diesen Willen sind Ärzte, Angehörige, Betreuer und Bevollmächtigte im Ernstfall gebunden.
  • Niemand ist gezwungen, eine Patientenverfügung zu verfassen. Patientenverfügungen können jederzeit formlos widerrufen werden.
  • Gibt es keine Patientenverfügung, muss der mutmaßlichen Patientenwille ermittelt und hiernach verfahren werden.
  • Die Entscheidung über die Durchführung einer ärztlichen Maßnahme wird im Dialog zwischen Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigtem vorbereitet. Der behandelnde Arzt prüft, was medizinisch indiziert ist und erörtert die Maßnahme mit dem Betreuer oder Bevollmächtigten, möglichst unter Einbeziehung naher Angehöriger und sonstiger Vertrauenspersonen.
  • Sind sich Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigter über den Patientenwillen nicht einig, bedarf es einer Einbindung des Vormundschaftsgerichts, dieses muss folgenschwere Entscheidungen vom Vormundschaftsgericht genehmigen. Sollte dies, zum Beispiel auf Grund Zeitdrucks, nicht möglich sein, gilt der Grundsatz: „In dubio pro vita (Im Zweifel für das Leben)“.

Pflegeversicherung
Jeder, der Unterstützung bei Pflege braucht, kann Leistungen von der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Nicht entscheidend ist dabei, ob sich derjenige zu Hause, in einer Wohnanlage oder in einem Heim befindet und dort betreut wird. Die Höhe der Zahlung hängt davon ab, wie hilfebedürftig der Betroffene ist.

Pflegestufe I:


In Pflegestufe I werden diejenigen eingestuft, die im Wochendurchschnitt mindestens 90 Minuten tägliche Hilfe benötigen. Die Hilfe kann z.B. nötig sein beim An- und Ausziehen, Waschen, Essen sowie bei Tätigkeiten außerhalb der Wohnung. Gleichfalls fällt darunter die Versorgung des Haushaltes.  Der ungedeckte Betrag (durchschnittliche Kosten, die von der Pflegeversicherung nicht übernommen werden) in Pflegestufe I beträgt ca. 1.250,00 €.

Pflegestufe II:

Bei Pflegestufe II benötigt der Bedürftige im Wochendurchschnitt mindestens drei Stunden tägliche Hilfe, und zwar dreimal am Tag oder öfter. Die Versorgung des Haushaltes muss sozusagen komplett übernommen werden.
Der ungedeckte Betrag in Pflegestufe II beläuft sich auf ca. 1.300,00 €.

Pflegestufe III:


In Pflegestufe III wird eingestuft, wenn der Bedürftige im Wochendurchschnitt mindestens fünf Stunden täglich, und auch regelmäßig nachts, Hilfe benötigt. Die Betreuung rund um die Uhr muss gewährleistet sein. Der ungedeckte Betrag beträgt in Pflegestufe III ca. 1.650,00 €.

Pflegeversicherung (ambulanter Pflegedienst)
Wenn der Pflegebedürftige nicht auf die Pflege von Angehörigen  zurückgreift, sondern einen ambulanten Pflegedienst beauftragt, bekommt der Pflegedienst für seine Pflege folgende Beträge monatlich erstattet:
Pflegestufe I 800,00 €
Pflegestufe II 921,00 €
Pflegestufe III 1.432,00 €.

Pflegeversicherung (Pflege zu Hause durch Familie/Bekannte)
Wenn der Pflegebedürftige von einem Familienmitglied (oder Dritten) in seiner oder dessen Wohnung gepflegt wird, erhält der Pflegende ein monatliches Pflegegeld. Das Pflegegeld ist wiederum gestaffelt nach Pflegestufen und beträgt folgende Summen:
Pflegegeld bei Pflegestufe I 205,00 €,
Pflegegeld bei Pflegestufe II 410,00 €,
Pflegegeld bei Pflegestufe III 655,00 €.

Zu beachten ist eine etwaige Ausgleichungspflicht nach § 2057a BGB in diesen Fällen häuslicher Pflege durch Angehörige.

Pflichtteilsrecht
Das Pflichtteilsrecht verhindert, dass der Erblasser seinen Kindern, seinem Ehegatten oder seinen Eltern sein gesamtes Vermögen vorenthalten kann. Es greift für die Vorgenannten dann ein, wenn sie in einer letztwilligen Verfügung entweder ausdrücklich (Beispiel: „Mein Sohn soll nichts erhalten/Ich enterbe meine Tochter“) oder durch Nichterwähnung (z.B.: Der Nachlass wird komplett auf andere als die eigenen Kinder aufgeteilt) enterbt wurden.

Es soll insbesondere verhindern, das der Erblasser in seinen letzten Momenten von „Erbschleichern“ genötigt wird, sein Vermögen auf diese zu übertragen. Es steht aber auch z.B. denjenigen zu, die sich z.B. nie um ihre Eltern „gekümmert“ haben, also an Pflegemaßnahmen nicht beteiligt waren o.ä.

Es beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbrechts.

Es entsteht nur dann nicht, wenn vom Berechtigten ein Erb- oder Pflichtteilsverzicht ausgesprochen wurde (notarielle Beurkundung nötig, § 2346 BGB!) oder eine Erbunwürdigkeit, bzw. Pflichtteilsentziehung vorliegt.
 
Anzurechnen sind im Regelfall Schenkungen, die der Pflichtteilsberechtigte vom Erblasser erhalten hat.

Pflichtteilsberechtigte
Pflichtteilsberechtigte sind die immer die (leiblichen und adoptierten) Kinder und der Ehegatte, ggf. auch die Eltern, wenn es die vorstehenden Personen nicht (mehr) nicht gibt.

Pflichtteilsanspruch, Durchsetzung
Es kann zunächst vom Erben ein Nachlassverzeichnis angefordert werden. Die Versicherung von dessen Richtigkeit kann dann an Eides statt verlangt werden. Der sich aus dem Nachlassverzeichnis ergebende Wert des Nachlasses dient zur Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs. Dieser kann dann als Geldzahlung verlangt werden. Alle diese drei Stufen sind einklagbar.

Notfalls ist der Nachlass zu veräußern, wenn keine ausreichenden Barmittel vorhanden sind, um die Pflichtteilsansprüche auszugleichen. Diese Konstellation gibt es vor allem dann, wenn der Nachlass weitgehend aus Immobilien oder einem Unternehmen besteht. Hiergegen haben die Erben ggf. eine gesetzliche Stundungsmöglichkeit. Bitte lassen Sie sich beraten.

Pflichtteilsergänzungsanspruch
Dieser erreicht, dass alle Schenkungen des Erblasser an Dritte in den letzten 10 Jahren vor dem Tod dem Nachlass hinzugerechnet werden mit der Folge, dass sich die zu erhaltene Summe erhöht. Der Anspruch verhindert, dass der Erblasser sein Vermögen verschenkt und dadurch den Pflichtteil „auf Null“ reduziert“. Diese Schenkungen sind im Nachlassverzeichnis ebenfalls zu benennen.

Pflichtteilsrecht, Nachlassverzeichnis
-> Siehe Nachlassverzeichnis.

Es kann ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangt werden, dessen Kosten gehen Lasten des Nachlasses und reduzieren damit den Pflichtteilsanspruch.

Immobilien und wertvolle Gegenstände (Auto, Schmuck, Kunstgegenstände etc.) sind mit Wert anzugeben. Es sind Schätzungen vorzunehmen, notfalls müssen Gutachten eingeholt werden. Deren Kosten gehen wieder zu Lasten des Nachlasses.

Pflichtteilsentziehung
Diese ist gem. §§ 2333, 2334, 2335 BGB z.B. dann möglich, wenn der Pflichtteilsberechtigte z.B. dem Erblasser nach dem Leben trachtet. Sie muss ausdrücklich in einer letztwilligen Verfügung erklärt werden.

Q

Quotenvermächtnis
Der Erblasser kann auch durch die Anordnung eines Vermächtnisses bestimmen, dass der Vermächtnisnehmer eine gewisse Quote, entweder vom Gesamtnachlass oder z.B. auch eine gewisse Quote von einem Bankguthaben oder Wertpapierdepot bekommen soll. Vorteil des Quotenvermächtnisses ist, dass der Erblasser die Zuwendung unabhängig von Inflation, Geldwertschwankungen und eventuellem zukünftigen Verbrauch gestalten kann.

S

Schenkung
Diese liegt vor, wenn eine Person einer anderen ohne Gegenleistung etwas zukommen lässt, z.B. ein Haus, ein Auto, Bargeld o.ä. Eine Schenkung muss grundsätzlich notariell beurkundet sein. Kleinere Gegenstände können auch ohne notarielle Urkunde verschwenkt werden, wenn beide Parteien sich über die Unentgeltlichkeit der Übertragung einig sind und die Übergabe tatsächlich erfolgt.

Schenkungen sind grundsätzlich steuerpflichtig und zwar nach denselben Regeln wie eine Erbschaft. -> Siehe Erbschaftssteuer.

Schenkung auf den Todesfall  (§ 2301 BGB)
Es kann auch erst auf den Todesfall derart geschenkt werden, dass mit Tod des Erblassers eine Schenkung stattfinden soll. Solche Schenkungen sollten ebenfalls notariell beurkundet, jedenfalls aber schriftlich festgehalten werden.

Steuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer
-> Siehe Erbschaftssteuer.

Stückvermächtnis
Wenn der Erblasser durch Vermächtnis einen konkreten Gegenstand zuwendet, handelt es sich um ein Stückvermächtnis. Das Stückvermächtnis ist in der Praxis am häufigsten. Das Gesetz enthält eine Vermutungsregel dahingehend, dass ein Vermächtnis grundsätzlich nur wirksam ist, wenn der betroffene Gegenstand zum Zeitpunkt des Erbfalls (nicht der Testamentserrichtung!) sich noch im Nachlass befindet.

Sittenwidrigkeit
Diese liegt vor, wenn „nach den Vorstellungen der billig und gerecht denkenden Personen ein Rechtsgeschäft (z.B. die Errichtung eines Testaments) nicht den herrschenden Moral- und Ethikvorstellungen entspricht“. 

Stiftung (§§ 80 ff BGB)
Diese ist ein Bestand von Vermögenswerten, der zu einem bestimmten Zweck eingesetzt wird. Sie wird vom sog. Vorstand geleitet, sie muss eine Satzung aufweisen.

Stiftungen zur Verfolgung eines wohltätigen Zweckes sind erheblich steuerbegünstigt, unterliegen aber der sog. Stiftungsaufsicht durch die öffentliche Hand.  

Eine Familienstiftung ist keine eigene Art von Stiftung, sondern nur eine besondere Art der Stiftung. Für die Familienstiftung gelten die allgemeinen Grundsätze. Familienstiftungen sind in den vielen Bundesländern von der Stiftungsaufsicht freigestellt. Bei der Übertragung von Vermögen auf eine solche Familienstiftung wirkt die Steuerklasse nach dem Verwandtschaftsverhältnis des nach der Satzung entferntesten Bezugsberechtigten zu dem Stifter. Daher ist es zweckmäßig, wenn in der Stiftungssatzung nur Kinder (und ggf. deren Abkömmlinge) als Bezugsberechtigte genannt sind und ggf. auch der Ehepartner, denn insoweit gilt Steuerklasse I.

Bitte lassen Sie sich beraten.

T

Teilungsanordnung
Der Erblasser bestimmt, welcher von den Erben welchen Gegenstand aus dem Vermögen erhalten soll. Unterschied zum Vermächtnis: Teilungsanordnungen wirken nur zwischen den Erben, Vermächtnisse zwischen den Erben und dem Vermächtnisnehmer.

Testamentsanfechtung
-> Siehe Anfechtung.

Testamentsentwurf
Ein Entwurf des Testaments, der noch nicht formgültig ist und daher keine Wirkung hat. Kann aber ggf. zur Auslegung eines später erstellten Testaments herangezogen werden.

Testamentsvollstreckung, Testamentsvollstrecker
Der Testamentsvollstecker (TV) kann vom Erblasser eingesetzt werden, damit er nach dem Erbfall die Geschäfte des Nachlasses und der Erbengemeinschaft führt. Er kann z.B. Prozesse führen, Immobilien kaufen und verkaufen, ein Unternehmen führen, den Nachlass verwalten etc. Der Erblasser kann aber konkrete Aufgaben vorgeben und bestimmte Befugnisse erteilen, er kann auch die Dauer der Testamentsvollstreckung anordnen (z.B.: „10 Jahre nach meinem Tod“, aber auch: „bis zur Auflösung der Erbengemeinschaft“). Der TV kann seine Tätigkeit ablehnen, daher sollte ein Ersatz- TV berufen werden. Nimmt er sein Amt an, wird er mit Urkunde vom Nachlassgericht bestellt und hat die seine Aufgaben nach besten Kräften zu erfüllen. Er kann dafür aber eine Vergütung verlangen, in der Regel 3- 5 % des Nachlasses. Er hat ein Nachlassverzeichnis zu erstellen und Rechnung über seine Tätigkeit zu legen, hierauf kann er verklagt werden. Kommt er seinen Aufgaben nicht nach, kann er entlassen werden.

Die Benennung eines TV ist sinnvoll, wenn Konflikte zwischen den Erben zu erwarten sind, ein Unternehmen geführt werden muss, wenn dies keiner der Erben könnte, oder umfangreicher Nachlass zu verwalten ist.

Testierfähigkeit
Jeder Mensch ab 16 Jahren kann Testamente/Erbverträge erstellen. Geschäftsunfähige oder Geisteskranke sind nicht testierfähig.

Testamentseröffnung/Erbvertragseröffnung
Testamente und Erbverträge werden durch das Nachlassgericht eröffnet. Wenn dieses vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt, bestimmt es einen Termin zur Eröffnung eines in seiner Verwahrung befindlichen Testaments.

Zur Testamentseröffnung werden die Erbberechtigten nur sehr selten geladen. Sollten Sie geladen sein, so lassen Sie sich zuvor und im Termin bitte anwaltlich beraten.

Zur Eröffnung gelangen auch beim Nachlassgericht durch Erben, Notare, Anwälte oder Dritte eingereichte Testamente.

Zwischen dem Erbfall und der Testamentseröffnung liegt meist ein Zeitraum von etwa 12 Wochen.

Auch die gesetzlichen Erben werden informiert, diesen wird die Möglichkeit gegeben, sich zur Wirksamkeit des Testaments zu äußern. Mit der Benachrichtigung über die Testamentseröffnung werden Fristen in Gang gesetzt (Ausschlagung, Anfechtung). Die Fristen beginnen erst, wenn den Beteiligten die Testamentskopie zugesandt wurde.

Totenfürsorgerecht
Recht des Ehegatten und der Abkömmlinge (und nicht der Erben, wenn Ehegatte/Kinder nicht Erben sind!), für die Art der Bestattung (Kosten hierfür tragen die Erben!), der Grabpflege etc. zu sorgen. Hierüber kommt es oft zu Streit.

U

Unternehmen (GmbH, OHG, KG, AG, GbR)
Befindet sich ein Unternehmen im Nachlass, besteht erheblicher Beratungsbedarf in erbrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht. Es muss z.B. sichergestellt sein, dass das Unternehmen nach dem Tod des Erblassers weiter bestehen bleiben kann und nicht unnötig viele Steuern gezahlt werden müssen. Bitte lassen Sie sich beraten.

V

Vermächtnis
Der Erblasser kann in seinem Testament/Erbvertrag einem Dritten einen bestimmten Vermögensgegenstand (z.B. „die Porzellanvase“, aber auch eine konkrete Geldsumme oder Wohnungs-/Nutzungsrechte) zuwenden. Der durch Vermächtnis Bedachte (Vermächtnisnehmer) wird dadurch nicht Erbe, sondern kann nur Herausgabe des Gegenstands vom Erben/von der Erbengemeinschaft verlangen. Diese Art von Vermächtnis wird als Stückvermächtnis bezeichnet.

Vermächtnisnehmer
Der Vermächtnisnehmer ist nicht an der Erbengemeinschaft und der Nachlassauseinandersetzung beteiligt. Er muss ggf. den ihm durch Vermächtnis zugewandten Gegenstand gegen den/ die Erben klageweise geltend machen.

Gattungsvermächtnis
Möglichkeit, dem Vermächtnisnehmer einzelne Vermögenspositionen zuzuwenden. Der Erblasser kann dem Vermächtnisnehmer eine oder mehrere nur allgemein und nicht konkret beschriebene Sache(n) zukommen lassen. Beispiel: Der Hofeigentümer vermacht dem Erben 10 Schafe.

Vermächtnissurrogat
Hatte der Erblasser den in seiner letztwilligen Verfügung bezeichneten Gegenstand zu seinen Lebzeiten noch veräußert und befindet sich der Erlös aus dieser Veräußerung noch im Nachlass, so kann der Vermächtnisnehmer grundsätzlich keinen Anspruch geltend machen, dass er nunmehr statt des Vermächtnis- gegenstands den Kauferlös erhält. Wird allerdings der Vermächtnisgegenstand nach Testamentserrichtung und vor dem Erbfall zerstört und wird deswegen Wertersatz geleistet, bzw. besteht ein Wertersatzanspruch gegen eine Versicherung, so gilt dieser Anspruch als vermacht, diesen kann der Vermächtnisnehmer verlangen.

Wahlvermächtnis
Neben der Anordnung von Stückvermächtnissen kann der Erblasser mit Hilfe eines sog. Wahlvermächtnisses bestimmen, dass der Vermächtnisnehmer sich aus mehreren Gegenständen einen Gegenstand aussuchen kann.
Zu dessen Wirksamkeit muss der Erblasser die Person bestimmen, die er mit dem Vermächtnis bedenken will. Es muss eine konkrete Bezeichnung der Masse vorgenommen werden, aus der sich der Vermächtnisnehmer einen Gegenstand aussuchen kann. Daneben sollte festlegt werden, wer die Auswahl treffen soll, d. h. den Vermächtnisgegenstand bestimmt.  Sollte diese letzte Bestimmung nicht getroffen sein, gilt der Erbe im Zweifel als wahlberechtigt. Nach Ausübung des Wahlrechts hat der Vermächtnisnehmer einen Anspruch gegen den Erben auf Übereignung des ausgewählten Gegenstandes.

Vollmacht auf den Todesfall/Vollmacht (postmortal)
Eine postmortale Vollmacht ist eine Vollmacht, die erst nach dem Tod des Vollmachtgebers wirksam wird. Sie sollte notariell beurkundet werden. Eine postmortale Vollmacht kann in Spanien nicht verwendet werden.

Vorsorgevollmacht
Diese wird ausgestellt auf einen Dritten für den Fall, dass der Vollmachtgeber sich nicht mehr zu Dingen wie medizinischer Versorgung, Aufenthaltsrecht etc. äußern kann. Sie kann auch als Doppelvollmacht für zwei Personen erteilt werden. Die Vor- und Nachteile der Bevollmächtigung einer zweiten Person sollten sorgsam abgewogen werden. Dem Vorteil der Arbeitsteilung sowie der gegenseitigen Kontrolle bzw. Vertretung kann die Gefahr von Streit zwischen den beiden Bevollmächtigten entgegenstehen.

Vorerbe, Vorerbschaft
-> Siehe Nacherbe.

Vormundschaftsgericht
Ordnet Betreuung an, muss bei Ausschlagung einer Erbschaft durch Eltern für ihre Kinder als Erben zustimmen.

Vorweggenommene Erbfolge, Schenkung unter Lebenden, Schenkung „mit warmer Hand“
Oft wird das Vermögen schon vor dem Tod des Erblassers auf z.B. Abkömmlinge übertragen, um z.B. einen Betrieb zu erhalten, steuerliche Freibeträge auszunutzen etc. Dies geschieht oft im Rahmen einer Schenkung. Oftmals werden von dem Beschenkten Gegenleistungen, wie z.B. monatliche Rentenzahlungen, Wohnungsrechte etc. eingeräumt.

W

Wahlvermächtnis
-> Siehe Vermächtnis.

Widerruf eines Testaments, §§ 2254 ff BGB
Dies kann geschehen durch Vernichtung des alten Testaments, Errichtung eines neueren, explizitem Widerruf in der Form, wie ein Testament zu errichten wäre. Besonderheiten gelten beim Gemeinschaftlichen Testament. Bitte lassen Sie sich beraten.